Trend zur Rekommunalisierung

In vielen Städten und Gemeinden laufen in den nächsten Jahren die Konzessionsverträge aus. Dies sollte Anlass sein, rechtzeitig über Alternativstrategien zur Neuausschreibung der Konzession nachzudenken. Zumal sich immer mehr Kommunen dafür entscheiden, den Betrieb der Strom- und Gasnetze in die eigene Hand zu nehmen, entweder allein oder mit dem bisherigen Konzessionär oder mit einem Stadtwerk als Partner aus der Region.

Gründe für eine Rekommunalisierung aus Sicht der Kommune
Die wichtigsten Gründe für eine solche Rekommunalisierung aus Sicht der Kommunen sind:

• die Daseinsvorsorge bleibt in der eigenen Hand
• der kommunale Einfluss wird sichergestellt
• die Kommune partizipiert am wirtschaftlichen Erfolg, ausgeschüttete Gewinne freuen Bürgermeister, Kämmerer und Stadträte insbesondere zur Finanzierung anderweitig nicht finanzierbarer Vorhaben und zur Haushaltsentlastung
• Standort, Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung können für die Kommune gesichert werden
• daraus können sich zusätzliche Perspektiven entwickeln (z.B. in der weitergehenden Wertschöpfung und mit Partnerunternehmen).

Vorab sollte jedoch immer der Vergleich der Handlungsalternativen stehen, und zwar auf der Grundlage strategischer, wirtschaftlicher und kommunalpolitischer Überlegungen. Es macht wenig Sinn, vom Wirtschaftsprüfer oder Berater wirtschaftliche Effekte berechnen zu lassen oder von Juristen rechtliche Konstruktionen zu entwickeln, bevor das »Große Ganze« nicht klar ist: die Ziele und Strategien, die mit der Rekommunalisierung verbunden werden, und ihre Auswirkungen.

Grundsatzfragen für die Kommune
Zum »Großen Ganzen« gehört auch die Frage nach dem Geschäftsmodell, d.h. nach der eigenen Rolle der Kommune: Will sie weiterhin lediglich Konzessionsgeber sein, will sie das Netz verpachten, will sie das Netz selbst betreiben, will sie eine regionale Netzgesellschaft aufbauen und/oder weiter in die Wertschöpfung gehen, z.B. in den Vertrieb? Da das Know-how für die Energieversorgung im Regelfall in der Kommune nicht vorhanden ist, stellt sich hier schnell die Frage nach sinnvollen Partnerschaften, z.B. mit Versorgern der Region. Erst dann geht es an die »Rechenaufgaben«.

Aktuelle Beispiele
In der Presse waren in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von Beispielen für eine solche Rekommunalisierung zu lesen:

• Die Stadt Sankt Augustin hat die Energieversorgung Sankt Augustin (EVG) gegründet, die als Tochtergesellschaft der städtischen Wasserversorgung mit dem Auslaufen der Gaskonzession das Erdgasnetz von der rhenag übernehmen will. Partner sind die Stadtwerke Bonn.
• Die von der Stadt Ahrensburg (bei Hamburg) gegründete Gasversorgung kauft Gas in Dänemark ein und ist Netzbetreiber und Gaslieferant für ihre gut 5.000 Kunden.
• Ein anderes Modell hat die Stadt Uetersen gewählt: Zum 1. Mai 2008 wurden eigene Stadtwerke gegründet. Die Mehrheit behält die Stadt, Partner sind die Stadtwerke Elmshorn.Die neugegründeten Stadtwerke wollen zunächst nur Strom und Gas vertreiben,die Betriebsführung haben die Stadtwerke Elmshorn übernommen, das Kundenzentrum ist im Rathaus in Uetersen angesiedelt.

Rekommunalisierung auch in Kooperationen
Die LBD berät derzeit in einer Reihe von Projekten zur Rekommunalisierung. Sinnvoll ist, dass benachbarte Gemeinden sich zusammentun. Schwierig ist in der Regel insbesondere der poilitische Willensbildungsprozess, wenn es ums »Eingemachte« geht, zumal wenn dies zum (politisch motivierten) Ausschluss bestimmter (wirtschaftlich gebotener) Handlungsoptionen führt. Dies ist unabhängig von der Frage stand-alone oder Kooperation.

Die Politik kann der größte Förderer beim Aufbau kommunaler Versorgungsstrukturen sein – und ebenso das größte Hemmnis. Genau so wenig wie Privatisierung (der letzte große Trend der Kommunalpolitik) das Allheilmittel ist, ist es Rekommunalisierung. Die rein politisch geführten Diskussionen verkennen oft, dass der Markt entscheidet, wie erfolgreich ein Versorger ist. Rekommunalisierung kann dort nicht funktionieren, wo das energiewirtschaftliche Know-how fehlt. Die spricht für eine Rekommunalisierung gemeinsam mit Profis, z.B. Versorgern der Region. Die Kommune kann auf diese Weise aber deutlich mehr Einfluss behalten, als wenn sie die Versorgung ganz aus der Hand gibt.

Der Aufbau kommunaler Strukturen der Daseinsvorsorge trifft auch die Bedürfnisse der Kunden: Nach einer VKU-Studie von Anfang diesen Jahres befürworten 73% der befragten Kunden, dass die Versorgung von Strom, Gas und Wasser durch kommunale Unternehmen erfolgt. Und wer noch kein kommunales Versorgungsunternehmen hat, der gründet es sich.