Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte den Transformationsprozess ausbremsen und die Erfüllung der deutschen sowie europäischen Klimaziele ernsthaft gefährden.
Ohne einen klaren und verlässlichen Ordnungsrahmen drohen Fehlanreize, Lock‑in‑Effekte und die Entwertung bereits getätigter Milliardeninvestitionen. Ein schwach ausgestaltetes GMG würde „die Klimaziele de facto außer Reichweite bringen“ und die Resilienz des Energiesystems schwächen.
Die Leitlinien des Eckpunktepapiers sind unausgereift und werden der Komplexität der Reformaufgabe nicht gerecht. Die schnelle Abschaffung der 65‑%‑Regel, ohne potenzielle Ersatzwerkzeuge ausbuchstabiert zu haben, erscheint überstürzt und kann einen Schwenk hin zu fossilen Heizungsinvestitionen auslösen, der den Transformationspfad für Jahre blockiert.
Wir sagen:
Zur Erreichung der deutschen und europäischen Klimaziele und zur Stärkung der Resilienz des deutschen Energiesystems braucht es einen passgenauen Ordnungsrahmen.
Analyse zum Eckpunktepapier und zentrale Gestaltungsoptionen für das GMG
Auszug
1. Hindernis für die Wärmemarkttransformation
- Die Umsetzung des Eckpunktepapiers könnte die Wärmemarkttransformation ausbremsen.
- Neue Hürden entstehen durch Marktverzerrungen und falsche Anreize.
- Der eingeleiteten Transformationsprozess könnte behindert und bereits getätigte Investitionen und Fördermittelzahlungen in Milliardenhöhe entwertet werden.
2. Bedeutung der 65‑%‑Regel im aktuellen GEG
- Die 65‑%‑Regel setzt starke Signale zur Dekarbonisierung und schafft klare Leitplanken.
- Sie ist ein Orientierungspunkt für Gebäudeeigentümer und schützt getätigte Investitionen.
- Ihr Wegfall gefährdet das Level‑Playing‑Field und die Erreichung der Klimaziele.
3. Resilienz und Kostenstabilität
- Geopolitische Krisen zeigen: fossile Energiepreise bleiben extrem volatil und gefährden Planungssicherheit.
- Die Transformation reduziert Abhängigkeiten und erhöht die Resilienz des Energiesystems.
- Die Chance wird verpasst, das Energiesystem Schritt für Schritt resilienter aufzustellen.
4. Die Biotreppe als Steuerungswerkzeug
- Im GEG ist die Biotreppe bereits angelegt, mit steigenden EE‑Anteilen bis 2040.
- Die Version im Eckpunktepapier bedeutet einen Rückschritt (Start bei nur 10 %).
- Eine frühere und steilere Treppe schafft ein Level‑Playing‑Field und schützt bestehende Investitionen.
5. Grüngasquote als Steuerungsinstrument
- Der Start mit 1 % Grüngasquote bietet kaum Lenkungswirkung.
- Unklarheit über Verfügbarkeit, Importmöglichkeiten und Marktmechanismen.
- Die Wirkung hängt entscheidend von der Ausgestaltung und Einbettung in den europäischen Gasmarkt ab.
Fazit und Gestaltungsoptionen für das GMG
- Die Leitlinien des Eckpunktepapiers sind unausgereift und riskieren Lock‑in‑Effekte für fossile Technologien.
- Fehlende Klarheit könnte Investitionen in Dekarbonisierung entwerten und die Klimaziele verfehlen.
- Deshalb sollten folgende zentrale Gestaltungsoptionen für die anstehenden Reformen des WPG und GMG bzw. für das Wärmepaket berücksichtigt werden::
- EE‑Anteile für Wärmenetze gemäß § 29 WPG (30 % ab 2030, 80 % ab 2040)
- Biotreppe: Start 2027 bei 15 %, 30 % bis 2030, 80 % bis 2040
- Grüngasquote mit Anreizen für Bestandsheizungen, die analog zu den EE-Anteilen wirken und bis Mitte der 2030er Jahre Wirksamkeit entfalten
Gemeinsames Positionspapier
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Pressestimmen
ASEW „GMG: Kommunale Allianz warnt vor Auswirkungen“
Clean thinking „Wärmewende retten: Stadtwerke rebellieren gegen Reiches Heizungsgesetz“
energate messenger „Neue Initiative poltert zum geplanten GMG“
Energie & Management „Branchenallianz kritisiert Gebäudemodernisierungsgesetz“
Moderne Gebäudetechnik (HUSS-MEDIEN GmbH) – Das Praxisjournal für die TGA-Planung „Transformationsprozess vorantreiben, nicht ausbremsen!“
pv magazine „Kommunale Versorger warnen vor Rückschritten durch geplantes Gebäudemodernisierungsgesetz“
Tagesspiegel Background „Versorgerbündnis hält GMG-Eckpunkte für fatal“
Tagesspiegel „Kommen nun doch Einbauverbote?“
t-online „Stadtwerke rebellieren gegen Reiche-Pläne“
Windmesse „Wärmewende retten: Analysepapier warnt vor fossilem Lock-in bei geplantem Gebäudemodernisierungsgesetz“
ZfK „Energie-Ticker: Kommunale Allianz warnt vor fossilem Rückschritt“
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