Webinar-Reihe für Kommunen und Netzbetreiber – Aktuelle Entwicklungen in Strom- und Gaskonzessionsverfahren


Wir bieten gemeinsam mit unserem Kooperationspartner BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft eine kostenlose Webinar-Reihe mit fünf 90-Minuten-Online-Webinaren zu aktuellen Entwicklungen in Strom- und Gaskonzessionsverfahren sowie neuen Chancen und Herausforderungen für Kommunen und Netzbetreiber an.

Nächster Termin:

Der Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren

6. Dezember 2022, 15:00 – 16:30 Uhr

Strukturiert in zwei Themenblöcke, werden wir uns innerhalb des juristischen Teils mit dem Akteneinsichtsrecht der unterlegenen Bewerber befassen. Im energiewirtschaftlichen Teil betrachten wir die praktische Relevanz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – und was dies bereits für die Erstellung von Konzessionsangeboten bedeutet.

In der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis bietet das Akteneinsichtsrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG für den unterlegenen Bewerber einige Möglichkeiten, nicht nur in der Phase der Auswahlentscheidung. Alle Parteien sollten sich während des Verfahrens über die Grenzen des Akteneinsichtsrechts und der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bewusst sein. Insbesondere für die Kommune bestehen einige Haftungsrisiken.

Anhand der Grundidee des Konzept- oder Ideenwettbewerbs betrachten wir noch einmal die Anforderungen im Bieterwettbewerb und sprechen über die Herausforderungen, die sich aufgrund der im juristischen Teil beschriebenen Rechtsprechungspraxis stellen. Grundsätzlich ist das Wissen um allgemein gültige Marktstandards und eigene Wettbewerbsvorteile immens wichtig, um einschätzen zu können, was nicht allgemein bekannt ist und was entsprechend als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geschützt werden muss.

Registrierung

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    Über die Webinar-Reihe:

    Hohe Komplexität der Verfahren und Entwicklungen in der kommenden Konzessionsperiode

    Für Kommunen stellt es eine enorme Herausforderung dar, Strom- und Gaskonzessionsverfahren rechtssicher durchzuführen: Verfahrensgrundsätze sind nur allgemein formuliert, die Rechtsprechung ist vielfach widersprüchlich und die Komplexität der Verfahren mittlerweile extrem hoch.
    Für Netzbetreiber, die sich um Strom- oder Gaskonzessionen bewerben, stellen die Verfahrensanforderungen hohe Hürden dar, die oft nur mit enormem Aufwand an Zeit, Geld und Nerven überwunden werden können – freilich ohne Erfolgsgarantie für die Verfahren.

    Eine zusätzliche Herausforderung für beide besteht darin, dass schon heute die zukünftigen Entwicklungen berücksichtigt werden müssen, die den Strom- und Gasnetzbetrieb in den nächsten
    20 Jahren verändern werden: insbesondere Energiewende und Klimaschutz, Digitalisierung, Sektorkopplung und E-Mobilität. Dies führt zu neuen Auswahlkriterien in den kommunalen Kriterienkatalogen.

    Hier bietet die Webinar-Reihe Orientierung und praktischen Nutzen!

    Was erwartet Sie in den Veranstaltungen, und wer sollte teilnehmen?

    In der Webinar-Reihe werden Handlungsoptionen der Kommunen für eine praktikable und wettbewerbsorientierte Verfahrensgestaltung ebenso erörtert, wie aus der Bieterperspektive der Netzbetreiber neue Ansätze aus der Praxis diskutiert.

    Die Veranstaltungen sind sowohl für Einsteiger:innen als auch zur fachlichen Vertiefung geeignet – für Mitarbeiter:innen von Kommunen gleichermaßen wie von Netzbetreibern.
    Alle Teilnehmer:innen erhalten alle Skripte!

    Termine jeweils von 15:00 – 16:30 Uhr:
    Dienstag, 27. September 2022 | Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung und Grundprinzipien einer erfolgreichen Angebotsperformance der Netzbetreiber
    Dienstag, 25. Oktober 2022 | Ausschreibung als Konzeptwettbewerb – Rahmenbedingungen, Alternativen und Differenzierungswettbewerb der Netzbetreiber
    Dienstag, 06. Dezember 2022 | Der Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren
    Dienstag, 24. Januar 2023
    Dienstag, 28. Februar 2023

    Sprecher:
    Dr. jur. Mirko Sauer

    BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
    Rechtsanwalt
    Dr. phil. Christof Schorsch
    LBD-Beratungsgesellschaft mbH
    Prokurist
    Berater

    Dr. Christof Schorsch

    Ansprechpartner