Webinar-Reihe für Kommunen und Netzbetreiber geht in die dritte Runde

In einer auf fünf Teile angelegten Webinar-Reihe bieten Dr. jur. Mirko Sauer (BDO Legal) und Dr. phil. Christof Schorsch (LBD) Orientierung und praktische Hinweise für Strom- und Gaskonzessionsverfahren aus juristischer und energiewirtschaftlicher Sicht.

Im nächsten Webinar betrachten wir den Umgang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Konzessionsverfahren.

Termin: 06. Dezember 2022, 15:00 – 16:30 Uhr, online

Das dritte Webinar ist wieder in zwei Themenblöcke strukturiert. Wir werden uns im juristischen Teil mit dem Akteneinsichtsrecht der unterlegenen Bewerber befassen. Im energiewirtschaftlichen Teil betrachten wir die praktische Relevanz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – und was dies bereits für die Erstellung von Konzessionsangeboten bedeutet.

In der gegenwärtigen Rechtsprechungspraxis bietet das Akteneinsichtsrecht nach § 47 Abs. 3 EnWG für den unterlegenen Bewerber einige Möglichkeiten, nicht nur in der Phase der Auswahlentscheidung. Alle Parteien sollten sich während des Verfahrens über die Grenzen des Akteneinsichtsrechts und der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bewusst sein. Insbesondere für die Kommune bestehen einige Haftungsrisiken.

Anhand der Grundidee des Konzept- oder Ideenwettbewerbs betrachten wir noch einmal die Anforderungen im Bieterwettbewerb und sprechen über die Herausforderungen, die sich aufgrund der im juristischen Teil beschriebenen Rechtsprechungspraxis stellen. Grundsätzlich ist das Wissen um allgemein gültige Marktstandards und eigene Wettbewerbsvorteile immens wichtig, um einschätzen zu können, was nicht allgemein bekannt ist und was entsprechend als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis geschützt werden muss.

Rückblick auf die ersten beiden Webinare

Die ersten beiden Webinare im September und Oktober trafen auf eine hohe Resonanz der Teilnehmenden von Netzbetreibern, Kommunen und öffentlicher Verwaltung, Anwaltskanzleien und aus dem Bereich Dienstleistungen.
Unter dem Thema „Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung und Grundprinzipien einer erfolgreichen Angebotsperformance der Netzbetreiber“ haben wir im ersten Webinar vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen der Konzessionsvergabe und gleichzeitig die daraus resultierenden Möglichkeiten der Verfahrensgestaltung betrachtet. Dr. Christof Schorsch zeigte Möglichkeiten einer erfolgreichen Angebotsperformance auf, insbesondere aus Sicht von Netzbetreibern.

Im zweiten Webinar beschäftigten wir uns mit der Ausschreibung als Konzeptwettbewerb, mit den Rahmenbedingungen, Alternativen und Differenzierungswettbewerb der Netzbetreiber. Wir präsentierten Möglichkeiten, herauszufinden, was die Kommune tatsächlich bewegt, was die eigenen Fähigkeiten und Leistungen der Netzbetriebspraxis überhaupt zulassen und wie die Inhalte im Konzessionsangebot optimal dargeboten werden.