Wie man 200 Mrd. Euro für die Energiewende nutzen könnte

Mit einem 200 Milliarden Euro schweren Entlastungspaket hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die stetig steigenden Energiepreise abzufangen. Nach unserer Einschätzung ist die Preisexplosion bei Strom und Gas durch ein Marktversagen im Gasmarkt verursacht: die politisch getriebene Kapazitätszurückhaltung eines marktbeherrschenden Players (Gazprom), dem aufgrund der Kriegssituation nicht mit den dafür vorgesehenen Instrumenten des Kartellrechts begegnet werden kann.

Dieses Marktversagen führt zu leistungslosen Gewinnen bei allen Produzenten. Sie konnten jahrelang mit Preisen von 15 bis 30 Euro/MWh auskömmlich wirtschaften und dürfen sich nun über Erlöse weit jenseits der 100 Euro/MWh freuen. Die angemessene Reaktion wäre eine Preisobergrenze an der Quelle (Import bzw. Produktion), die leistungslose Gewinne verhindert und die Verbraucher entlastet. Stattdessen gibt der deutsche Staat riesige Summen dafür aus, dass diese leistungslosen Gewinne weiter vereinnahmt werden können, d.h. indirekt landen die Zahlungen bei den Gasproduzenten und füttern bspw. den norwegischen Staatsfonds mit weiteren Milliarden.

Wir haben uns einmal Gedanken gemacht, welche Impulse man für Energiewende und Klimaneutralität mit 200 Mrd. Euro setzen könnte: