Mit dem digitalen Erfahrungsaustausch Metering zwischen Expert:innen und Entscheider:innen aus dem Messwesen hat die LBD dem aktuellen Geschehen um den Smart Meter Rollout eine Plattform gegeben.

Am 04.03.2021, ein Jahr und ein Monat nach der Markterklärung und damit auch dem Start des gestuften Rollouts intelligenter Messsysteme, hob das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Eilbeschluss die Einbaupflicht intelligenter Messsysteme für einen klagenden Messstellenbetreiber auf. Knapp zwei Wochen später, am 16.03.2021, beendet das BSI auch die Eilverfahren weiterer 47 klagender Messstellenbetreiber zu deren Gunsten. Das Hauptsachverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht steht zwar noch aus, aber die Wirkungen auf den Rollout von intelligenten Messsystemen werden bereits rege diskutiert – allen voran die Frage nach: inter partes vs. erga omnes. Bleibt es dabei, dass die Entscheidung keine allgemeine Gültigkeit besitzt und nur für die am Rechtsstreit beteiligten Parteien gilt (inter partes) oder wird die Markterklärung gegenüber allen als nichtig erklärt (erga omnes)?

Sebastian Schnurre, Rechtsanwalt (AssmannPeiffer) des klagenden Messstellenbetreibers führte mit einem Kurzreferat in die Thematik des Erfahrungsaustauschs ein. Er geht davon aus, dass sich die Teilbarkeit der Markterklärung auch im Hauptsachverfahren bestätigt und weitere Entscheidungen somit nur für die beteiligten Parteien gelten werden.

Über Impulse eines Panels aus Gateway-Administrator, Messtellenbetreiber und Gateway-Hersteller ging es in die Diskussion mit den insgesamt 43 Teilnehmenden aus Dienstleistungsunternehmen, Herstellern und Messstellenbetreibern. Hier wurden die Konsequenzen des Urteils aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet und gemeinsam eingeordnet.

Thorsten Causemann, Abteilungsleiter Messdienstleistung und -systeme bei Soluvia Energy Services, der Meteringtochter der Mannheimer MVV, sieht keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Unternehmensgruppe. 2021 sollen wie geplant rund 2.000 intelligente Messsysteme – hauptsächlich von Theben – verbaut und der Pflichtrollout damit abgeschlossen werden. Der Hersteller Theben verzeichnet bei anderen Kunden bisher ebenfalls keine Stornierungen und auch andere grundzuständige Messstellenbetreiber rollen weiter aus.

Michael Diermann, Leiter Technik Messwesen bei DEW21, stellt sich allerdings die Frage, ob nun die Zählpunkte von den klagenden Unternehmen für weitere 8 Jahre „blockiert“ werden können und merkt an: „Das Urteil ist ein Desaster für all diejenigen Unternehmen, die den Rollout und die damit einhergehenden Investitionen gewagt haben und bereits mehrere hundert Gateways betreiben.“

Einigkeit herrscht darüber, dass ein stufenweises Vorgehen, das praktikable und sinnvolle Vorgehen ist, um den technologischen Anforderungen gerecht zu werden. Das Urteil des OVG Münster zeigt jedoch, dass der Gesetzgeber dieses Vorgehen nicht sauber im MsbG abgebildet hat. Der Erfahrungsaustausch attestiert allerdings „Heilbarkeit“ des MsbG. Hierzu wünschen sich die Teilnehmenden schnelle Rechtssicherheit und einen gemeinsamen Weg aus Messwesenmarkt und Regulierung, um die Vorstöße der letzten Jahre nicht zu gefährden. „Das MsbG muss schnell geheilt und rechtssicher angepasst werden!“, appelliert Thorsten Causemann.

Damit rückt auch die Frage nach der Wirkung des OVG-Urteils in den Hintergrund und es gilt vielmehr »alle für eines«, das MsbG. Eine Anpassung des Rechtrahmens wird in der derzeitigen Legislaturperiode als eine Lösung vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) geprüft. Angesichts des Wahljahres und der fortlaufenden Pandemie ist eine schelle Lösungsfindung jedoch fraglich und Marktteilnehmende sind darauf angewiesen, vorerst ihre Kosten-Nutzen-Entscheidungen individuell abzuwägen. Weiter gilt also: »jeder für sich«. Bei den anstehenden Entscheidungen steht Ihnen die LBD mit ihrer breiten Metering-Expertise dabei gerne zur Verfügung.

Bei Fragen zum Artikel oder Interesse an einer Teilnahme am kommenden Erfahrungsaustausch Metering Digital (30.04.2021) melden Sie sich gerne bei: Dirk Müggenburg.